Ein Skandal ungeahnten Ausmaßes scheint sich derzeit in Sachsen aufzutun.
Zitat:
Dem Freistaat Sachsen droht ein Korruptionsskandal noch unbekannten Ausmaßes. In den kommenden Wochen soll auf Grundlage geheimer Verfassungsschutzakten gegen ein mutmaßliches kriminelles Netzwerk ermittelt werden. Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) wies am Mittwoch in Dresden das Landesamt für Verfassungsschutz an, entsprechende Dossiers herauszugeben.
Kopien der Akten sollen außer an die sächsische Generalstaatsanwaltschaft auch an das Bundeskriminalamt und Generalbundesanwältin Monika Harms gehen. Nach Medienberichten enthalten die Unterlagen brisantes Material zu Straftaten wie Korruption, Amtsmissbrauch, Verrat von Dienstgeheimnissen und Kinderprostitution. Darin verwickelt seien hohe Justiz- und Polizeibeamte sowie Politiker.
Buttolo erklärte, nötig sei eine rasche Aufklärung. Nach seinen Angaben enthalten die Dossiers Informationen über Verdächtige einer mutmaßlichen kriminellen Szene. Einzelheiten nannte er aber nicht. Hintergrund sollen kriminelle Millionengeschäfte mit Immobilien in den 1990er Jahren unter anderem in Leipzig sein.
Die Weitergabe der Akten ist seit Monaten umstritten. Der Landesdatenschutzbeauftragte lehnt eine Verwertung strikt ab, da der Verfassungsschutz zur Beobachtung der organisierten Kriminalität nicht befugt gewesen sei. Der Minister widersprach dem und berief sich dabei auch auf eine Empfehlung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des sächsischen Landtags. Die hatte sich am Dienstagabend einstimmig für die Weitergabe eines Großteils der Akten ausgesprochen.
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Quelle:
http://www.n-tv.de/803320.html
Es geht vorallem um diesen Vorwurf:
Zitat:
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... Angeblich sind ranghohe Vertreter aus Justiz, Polizei und Politik in Sachsen in ein kriminelles Netzwerk größeren Ausmaßes verstrickt. Berichten zufolge machten sich etwa in Leipzig Amtsträger nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes erpressbar, weil sie Anfang der 90er Jahre in einem Bordell verkehrten, in dem minderjährige Mädchen zur Prostitution gezwungen wurden. Zudem erscheint ein Urteil im Zusammenhang mit dem Attentat auf einen Abteilungsleiter der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) im Jahr 1994 als dubios, weil die Richter mit ihren Strafen gegen die Täter deutlich über die Anträge der Staatsanwaltschaft hinausgingen. Der Publizist Jürgen Roth äußerte am Dienstag den Verdacht, dass «Einfluss auf Urteile genommen worden» sei und deshalb die politische Verantwortung bis zum Justizminister reiche....Die Linksfraktion hatte bereits am Montag die Einbeziehung von Harms gefordert und Vorbehalte gegen Schwalm geltend gemacht. Publizist
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Quelle:
http://www.ad-hoc-news.de/Politik-Ne...elles-Netzwerk
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